Wirtschaft & Gewerbe

Hier finden Sie Informationen zum Thema Wirtschaft und Gewerbe im Landkreis Cloppenburg ...

Andreas Geburek
Tel: 04471/15-157
Fax: 04471/15288
Raum: 0.062

Kreishaus
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Telefon: 04471 / 15-0

montags - freitags:
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung

Prostitutionsgewerbe & Prostituierte

Mit dem Inkrafttreten des neuen Prostituiertenschutzgesetzes gelten seit dem 01. Juli 2017 neue Regeln für Prostituierte und für Prostitutionsbetriebe.


 

Anmeldepflicht für Prostituierte

Die Ausübung einer Tätigkeit als Prostituierte/r muss vor Aufnahme der Tätigkeit persönlich bei der Behörde (Kreisverwaltung) angemeldet werden, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll.

Bei der Anmeldung hat die anmeldepflichtige Person im Rahmen eines Informations- und Beratungsgesprächs folgende Unterlagen vorzulegen und Angaben zu machen:

  • Personalausweis/Reisepass oder ein gleichwertiges Ersatzdokument
  • 2 Passfotos
  • Meldebescheinigung oder hilfsweise die Angabe einer Zustellanschrift
  • Nachweis der erfolgten gesundheitlichen Beratung beim Gesundheitsamt (nicht älter als 3 Monate)
  • ausländische Staatsangehörige haben nachzuweisen, dass sie zur Ausübung einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind, sofern sie nicht freizügigkeitsberechtigt sind
  • Angabe der Länder oder Kommunen, in denen die Tätigkeit geplant ist

Für die Anmeldebescheinigung ist eine Gebühr von 15,- € zu entrichten.

Weitere Informationen finden Sie im Downloadbereich am Ende dieser Seite.


 

Erlaubnispflicht für Prostitutionsbetriebe

Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, in dem er

  • eine Prostitutionsstätte betreibt,
  • ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
  • eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder
  • eine Prostitutionsvermittlung betreibt.

Für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben eines der oben genannten Prostitutionsgewerbe müssen mindestens folgende Unterlagen vorgelegt werden:

  • förmlicher Antrag nach § 12 ProstSchG
  • Betriebskonzept
  • polizeiliches Führungszeugnis
  • Gewerbezentralregisterauszuges
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (Unbedenklichkeitsbescheinigung).

Je nach Art des Gewerbes sind darüber hinaus weitere Unterlagen einzureichen:

  • Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 ProstSchG
  • Vordrucke für die Erstellung eines Betriebskonzepts gem. § 16 ProstSchG
  • Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung nach § 20 ProstSchG
  • Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs nach § 21 ProstSchG
  • Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG

Die Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem aufwandsbezogenen Umfang der Behörde.
Die erforderlichen Vordrucke und weitere Informationen finden Sie in den Downloads am dieser Seite sowie auf der Seite Wirtschaft & Gewerbe - Gewerbe - Downloadangebote unter der Rubrik Prostitutionsgewerbe und Prostituierte


 

Downloads

Dateityp Datei Dateigröße Download
pdf ProstSchG - Anlage 1 Antrag auf Erlaubniserteilung
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
124 KB Download
pdf ProstSchG - Anlage 1a Antrag Stellvertretererlaubnis
Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
111 KB Download
pdf ProstSchG - Anlage 1b Meldung und Zuverlaessigkeitspruefung
Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG
108 KB Download
pdf ProstSchG - Anlage 3 Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung
Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung nach § 20 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
36 KB Download
pdf ProstSchG - Anlage 4 Anzeige Prostitutionsfahrzeug
Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs nach § 21 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
35 KB Download
pdf ProstSchG - Anlage 5 Betriebskonzept
Vordruck für die Erstellung eines Betriebskonzepts gemäß § 16 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
247 KB Download
pdf ProstSchG - Anlage 6 Hinweise zum Betriebskonzept
Hinweise für Betreiber von Prostitutionsstätten zur Erstellung eines Betriebskonzeptes nach § 16 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
90 KB Download
pdf ProstSchG - Anmeldeverfahren (BmFSFJ)
Informationen über das Verfahren zur Anmeldung einer Prostitutionstätigkeit
147 KB Download
pdf ProstSchG - Faltblatt Besteuerung Prostituierte
Faltblatt Besteuerung sexueller Dienstleistungen
209 KB Download
pdf ProstSchG - Faltblatt Besteuerung Prostitutionsbetriebe
Faltblatt Besteuerung der Betreiber von Prostitutionsstätten und -fahrzeugen
218 KB Download
pdf ProstSchG - Merkblatt Krankenversicherung
Merkblatt zur Krankenversicherung in Deutschland für Prostituierte
59 KB Download

 

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