Ordnung & Verkehr

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Hubert Jost-Enneking
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Bußgeldbehörde und -verfahren

Die Bußgeldbehörde

Die Bußgeldbehörde des Landkreises Cloppenburg ist die zuständige Verfolgungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten mit Schwerpunkt im Straßenverkehrsrecht. Aber auch für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen z. B. Gefahrgutvorschriften, Vorschriften nach dem Güterkraftverkehrsgesetz oder dem Personenbeförderungsgesetz fällt in den Aufgabenbereich der Bußgeldbehörde.

Auf den folgenden Seiten werden die wesentlichen Begriffe und Verfahrensbesonderheiten des Ordnungswidrigkeitsverfahrens erläutert. Zur besseren Orientierung wurde eine alphabetische Gliederung nach Schlagwörtern gewählt.

Dieser Service ist ein Angebot des Ordnungsamtes, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Auch für die Aktualität kann mit Blick auf kurzfristige Rechtsänderungen keine Gewähr übernommen werden. Die hier erteilten Auskünfte dienen deshalb nur der Orientierung und können nicht zur Grundlage für Rechtsbehelfe in gegenwärtigen oder künftigen Bußgeldverfahren herangezogen werden.


 

Grundsäzliches zu den Verfahren

Das Recht der Ordnungswidrigkeiten ist grundsätzlich im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten geregelt. Das Ordnungswidrigkeitengesetz wird im Wesentlichen durch die allgemeinen Strafverfahrensvorschriften der Strafprozeßordnung ergänzt.

Das Ordnungswidrigkeitenrecht dient der Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen staatliches Ordnungsrecht, welches sich in unzähligen Normen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts findet. Es wird auch oftmals als der „kleine Bruder“ des Strafrechts bezeichnet. Ordnungswidrigkeiten sind nur solche rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlungen, die gesetzlich mit Geldbuße geahndet werden können.

Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten steht im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbehörde, d.h. sie entscheidet unter strenger Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze, ob ein Verfahren überhaupt eingeleitet werden muss, oder ob ein laufendes Verfahren eingestellt wird.

Das Ordnungswidrigkeitenrecht unterscheidet zwischen dem Verwarnungsgeldverfahren und dem Bußgeldverfahren.

Das Verwarnungsverfahren ermöglicht bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten eine rasche und formlose Erledigung durch Erheben eines Verwarnungsgeldes bis zu 55,00 Euro (§ 56 OWiG). Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf das Erteilen einer Verwarnung, d. h. unter Umständen kommt auch die sofortige Verhängung eines Bußgeldes in Betracht.

Das Einverständnis des Betroffenen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Verwarnung. Nur mit der fristgemäßen und vorbehaltlosen Zahlung des Verwarnungsgeldes erklärt der Betroffene sein Einverständnis für diesen vereinfachten Abschluss des Ordnungswidrigkeitsverfahrens.

Kommt die Verwarnung nicht zustande, wird über die Beschuldigung im förmlichen Bußgeldverfahren entschieden.

Mit dem Bußgeldverfahren werden schwerwiegendere Ordnungswidrigkeiten bzw. nicht akzeptierte Verwarnungen geahndet. Nach Prüfung des Tatvorwurfs und der Tatumstände erfolgt die Ahndung durch den Erlass eines Bußgeldbescheides, der zwingend mit weiteren Kosten (Gebühren und Auslagen) verbunden ist.


 

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