Kreis & Politik

Als gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger trifft der Kreistag wichtige Entscheidungen für den Landkreis Cloppenburg. Der Kreistag hat einen umfangreichen Aufgabenkatalog.

Wolfgang Averbeck
Tel: 04471/15-315
Fax: 04471/85697
Raum: 1.035

Kreishaus
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Telefon: 04471 / 15-0

montags - freitags:
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung

Bundestagswahl 2017

Wahlbekanntmachung: Öffentliche Bekanntmachung des Wahlkreisergebnisses

Ausführliche Informationen zu den Wahlergebnissen finden Sie auf der Seite Wahlergebnisse (KDO) der Kommunalen Datenverarbeitung Oldenburg.

Gem. § 79 Abs. 1 Nr. 1 der Bundeswahlordnung (BWO) gebe ich das vom Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 28.09.2017 festgestellte endgültige Wahlergebnis der Bundestagswahl bekannt.

Wahlkreis 32 Cloppenburg-Vechta

Wahlberechtigte 220.042
Wähler 163.669
Ungültige Erststimmen 1.550
Gültige Erststimmen 162.119
Ungültige Zweitstimmen 1.153
Gültige Zweitstimmen 162.516

Von den gültigen Erststimmen entfielen auf:

Bewerber, Partei

Erststimmen

Breher, Silvia Maria, CDU 93.545
Kater, Kristian, SPD 32.997
Flinks, Julius, GRÜNE 7.034
Welp, Daniel, DIE LINKE 6.640
Covolo, Caroline, FDP 8.306
Teuteberg, Holger Jürgen Ulrich, AfD 12.683
Osterloh, Michael, FREIE WÄHLER 914

Im Wahlkreis 32 Cloppenburg-Vechta ist damit die Wahlkreisbewerberin Breher, Silvia Maria - CDU - gewählt.

Von den gültigen Zweitstimmen entfielen auf:
Landesliste Zweitstimmen
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU) 86.301
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 28.870
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 8.207
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.) 7.145
Freie Demokratische Partei (FDP) 15.298
Alternative für Deutschland (AfD) 13.145
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 381
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 308
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) 803
FREIE WÄHLER Niedersachsen (FREIE WÄHLER) 530
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 21
Bündnis Grundeinkommen - Die Grundeinkommenspartei (BGE) 91
DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) 105
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18
Deutsche Mitte - Politik geht anders... (DM) 181
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 110
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) 868
V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) 134


Cloppenburg, den 28.09.2017
Kreiswahlleiter des Bundestagswahlkreises 32 Cloppenburg-Vechta

Johann Wimberg

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Wahlbekanntmachung: Zusammentritt der Briefwahlvorstände

Bundestagswahl am 24. September 2017
Feststellung des Briefwahlergebnisses im Wahlkreis 32 Cloppenburg-Vechta

Für die am 24. September 2017 stattfindende Bundestagswahl habe ich gemäß § 8 Abs. 1des Bundeswahlgesetzes (BWG) zwanzig Briefwahlvorstände zur Feststellung des Briefwahlergebnisses gebildet.

Die Briefwahlvorstände werden am Wahltage um 15:30 Uhr im Kreishaus Cloppenburg, Eschstraße 29, Cloppenburg, zusammentreten.

Die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses ist öffentlich.

Cloppenburg, den 20 September 2017
Der Kreiswahlleiter für den Bundestagswahlkreis
32 - Cloppenburg - Vechta

Johann Wimberg

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Wahlbekanntmachung: Zulassung der Kreiswahlvorschläge

Bundestagswahl am 24. September 2017
Zulassung der Kreiswahlvorschläge

Gemäß § 26 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der Fassung vom 23. Juli 1993

(BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Mai 2016 (BGBl. I S. 1062) in Verbindung mit § 38 der Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung vom 19. April 2002 (BGBl I S. 1376), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24.03.2017 (BGBl. I S. 585) gebe ich hiermit bekannt, dass der Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 28.07.2017 folgende Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl zugelassen hat und sich nach der Landesliste folgende Reihenfolge ergibt:

  1. Breher, Silvia Maria, Geschäftsführerin und Rechtsanwältin, geboren 1973 in Löningen
    Auf den Rosen 2, 49624 Löningen
    Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen(CDU)

  2. Kater, Kristian Diplom-Betriebswirt, geboren 1983 in Lohne
    Dietrich-Bonhoeffer-Str.9, 49377 Vechta
    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

  3. Flinks, Julius, Student, geboren 1996 in Cloppenburg
    Museumstraße 11, 49661 Cloppenburg
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

  4. Welp, Daniel, Sozialpädagoge, geboren 1989 in Twistringen
    Spitzenkamp 3 A, 49377 Vechta
    DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)

  5. Covolo, Caroline, Politische Referentin, geboren 1988 in Cloppenburg
    Herzog-Erich-Weg 19, 49685 Drantum
    Freie Demokratische Partei (FDP)

  6. Teuteberg, Holger Jürgen Ulrich, Berufsschullehrer, geboren 1964 in Hannoversch Münden,
    Wangerooger Straße 20, 49393 Lohne
    Alternative für Deutschland (AfD)
  1. Osterloh, Michael, Kindertagespflegeperson, geboren 1971 in Celle
    Lachtehäuser Straße 27, 29223 Celle
    FREIE WÄHLER Niedersachsen (FREIE WÄHLER)

Cloppenburg, den 28 Juli 2017

Der Kreiswahlleiter für den Bundestagswahlkreis
32 - Cloppenburg - Vechta

Johann Wimberg

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Wahlbekanntmachung: Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Bundestagswahl am 24. September 2017
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Aufgrund des § 32 Abs. 1 Bundeswahlordnung (BWO) wird hiermit zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die am 24. September 2017 stattfindende Bundestagswahl aufgefordert.

Die Kreiswahlvorschläge sind möglichst frühzeitig beim

Kreiswahlleiter des Wahlkreises 32 - Cloppenburg-Vechta
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

einzureichen.

Kreiswahlvorschläge können von den Parteien und Wahlberechtigten bis spätestens am Montag, 17. Juli 2017, 18:00 Uhr eingereicht werden und dürfen nur einen Bewerber enthalten.

Nach § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) können Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am Montag, 19. Juni 2017 dem Bundeswahlleiter (Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden) ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Die Anzeige muss den in § 18 Abs. 2 BWG bestimmten Erfordernissen entsprechen.

In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will.

Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
Kreiswahlvorschläge von Parteien sind von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Hat eine Partei im Land Niedersachsen keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so müssen die Kreiswahl-vorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis 32 Cloppenburg–Vechta liegt, entsprechend unterzeichnet sein.

Andere Kreiswahlvorschläge müssen von drei Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich handschriftlich unterschrieben werden.

Kreiswahlvorschläge von Parteien im Sinne des § 18 Abs. 2 BWG – mit Ausnahme von Parteien nationaler Minderheiten – müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises 32 Cloppenburg-Vechta persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung der Unterzeichner muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen.

Gleiches gilt für Kreiswahlvorschläge, die nicht von Parteien eingereicht werden.

Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern nebst Bescheinigung des Wahlrechts (Anlage 14 BWO) zu erbringen, die bei mir angefordert werden können.

Bei der Anforderung der genannten Formblätter sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers sowie die Bezeichnung des Trägers des Kreiswahlvorschlages anzugeben; bei Parteien, deren Name und – sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden – auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort.

Die Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 BWG zu bestätigen.

Kreiswahlvorschläge (Anlage 13 BWO) müssen enthalten:

  1. Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf oder Stand und die Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers.
  2. Name der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 BWG) deren Kennwort.

Sie sollen ferner Namen und Anschriften der Vertrauenspersonen und der stellvertretenden Vertrauenspersonen enthalten.

Gemäß § 34 Abs. 5 BWO sind dem Kreiswahlvorschlag folgenden Unterlagen beizufügen:

  1. die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers, dass er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat (Anlage 15 BWO),
  2. eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist (Anlage 16 BWO),
  3. bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der Bewerber aufgestellt worden ist, im Falle eines Einspruchs nach § 21 Abs. 4 BWG, auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung , mit den nach § 21 Abs. 6 Satz 2 BWG vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt; die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 17 BWO gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 18 BWO abgegeben werden,
  4. die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner, sofern der Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss (Anlage 14 BWO).

Auf die Bestimmungen der §§ 20 ff BWG und §§ 34 bis 38 BWO weise ich besonders hin.

Die für die Einreichung des Kreiswahlvorschlages erforderlichen Vordrucke können bei dem Kreiswahlleiter angefordert werden, oder als ausfüllbare PDF-Dateien im Internet auf der Internetseite der Landeswahlleiterin unter www.landeswahlleiter.niedersachsen.de „Wahl zum Deutschen Bundestag“ abgerufen werden.

Cloppenburg, den 24. März 2017

Der Kreiswahlleiter für den Bundestagswahlkreis 32 - Cloppenburg - Vechta

Johann Wimberg

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Wahlbekanntmachung: Benennung des Kreiswahlleiters

Bundestagswahl am 24. September 2017
Benennung des Kreiswahlleiters

Gemäß § 3 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (BWO) vom 19.04.2002 (BGBl. I S. 1376), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13.05.2013 (BGBl. I S. 1.255) werden nachstehend die Namen und Anschriften des Kreiswahlleiters und seines Stellvertreters für den Bundestagswahlkreis 32 Cloppenburg-Vechta bekanntgegeben:

Kreiswahlleiter:
Landrat Johann Wimberg
Landkreis Cloppenburg
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Stellvertreter des Kreiswahlleiters:
Erster Kreisrat Ludger Frische
Landkreis Cloppenburg
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Cloppenburg, den 03. März 2017

Der Kreiswahlleiter des
Wahlkreises 32 - Cloppenburg-Vechta

Johann Wimberg

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Bekanntmachung des endgültigen Wahlkreisergebnisses für die Bundestagswahl am 24. September 2017
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Zusammentritt der Briefwahlvorstände für die Bundestagswahl am 24. September 2017
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Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 24. September 2017
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Bundestagswahl am 24. September 2017 - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
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Benennung des Kreiswahlleiters für die Bundestagswahl am 24. September 2017
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