Nach Kritik des Vereins „Bund der Steuerzahler“ an ausufernden Planungen: Landrat unterstreicht Forderung nach Reformen von Planungsverfahren und Bürokratieabbau

Landkreis Cloppenburg. Der vom Verein „Bund der Steuerzahler“ im aktuellen „Schwarzbuch“ kritisierte Vorgang zur Planung der Kreisstraße 300 mitsamt des Radweges in Friesoythe, welcher auf 2,50 Meter verbreitert werden soll, wird auch vom Landkreis Cloppenburg bemängelt. „Die Kreisverwaltung hat für die Planungen der Verbreiterung der K300 kosteneffizient und zügig gearbeitet. Dabei wurden die Bedenken aller Anlieger beachtet“, erklärte Landrat Johann Wimberg. Zugleich verwies er darauf, dass für die technische Kreisstraßenverwaltung die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Geschäftsbereich Lingen) beauftragt worden ist. Sie leitet daher die Ausbauplanungen.

Die Kritik des Vereins richte sich somit auch nicht gegen den Landkreis, sondern gegen den enormen Aufwand und die mit Bauprojekten verbundene Bürokratie. „Diese Kritik teilen wir ausdrücklich“, unterstrich der Landrat.

„Wir fordern bereits seit Jahren den Abbau von Bürokratie, um Projekte schneller und effizienter zum Abschluss bringen zu können. Der Verein „Bund der Steuerzahler“ hätte sicherlich neben der K300 noch viele weitere Planungen finden können, die sich im europäischen Vergleich unnötig in die Länge ziehen und dadurch hohe Kosten verursachen“, betont Landrat Wimberg.

Die lange Planungsphase zur Verbreiterung des Ausbaus der Kreisstraße 300 ärgere auch massiv die Kreisverwaltung selbst, denn dieser Aufwand binde unnötig hohe personelle und finanzielle Ressourcen gleichermaßen, so der Landrat. Am Ende entscheide die Kreispolitik darüber, welche Straßenbaumaßnahmen in welchem Umfang realisiert werden und wie viel Geld dafür investiert werden solle. Dabei richte man sich dann nach den Erfordernissen, die sich maßgeblich an den Zuständen der jeweiligen Straßen orientieren.

„Wir sind in Deutschland nur leider zu kompliziert, zu bürokratisch und daher zu langsam und müssen endlich zügiger in die Realisierungen kommen“, so Landrat Johann Wimberg abschließend und unterstrich damit seine Forderung nach schlankeren und schnelleren Planungsverfahren. „Wir hoffen, dass die Politik in Bund und Land endlich die angekündigten Reformen dazu konsequent und entschlossen angeht.“