Demonstration am Samstag hat Auswirkungen auf den Straßenverkehr

Landkreis Cloppenburg. Eine Demonstration des Veranstalters DLC – DemoLandkreisCloppenburg wird am Samstag, 10. Februar, für Auswirkungen auf den Straßenverkehr sorgen. Geplant ist im Rahmen der „Demo gegen die Ampelregierung“ ab 12.00 Uhr eine Sternenfahrt von der Wilhelm-Bunsen-Straße/Emstek durch Cloppenburg, Garrel, Bösel, Friesoythe zum Marktplatz in Cloppenburg. Weiterhin finden Blockaden zwischen 6 und 24 Uhr im Cloppenburger Stadtgebiet am Brookweg und am Industriezubringer K168 statt. Die Organisatoren rechnen mit rund 750 Teilnehmern.

Der Landkreis Cloppenburg hat dem Veranstalter Beschränkungen vorgeschrieben. So muss zwingend eine Rettungsgasse für Fahrzeuge von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sichergestellt werden. Der Leiter der Versammlung hat dafür zu sorgen, dass sich die Teilnehmer der Versammlung verkehrsgerecht verhalten. Für die Teilnehmer der Versammlung gilt ein absolutes Alkoholverbot sowie ein Ausschankverbot von alkoholischen Getränken. Die Fahrzeuge dürfen einen max. Abstand von 5 Metern zueinander haben und die Mindestgeschwindigkeit von 25km/h im Aufzug ist einzuhalten. Bei der Versammlung dürfen ausschließlich Kraftfahrzeuge ohne Anhänger und/oder Ladung mitgeführt werden.

An einem Kooperationsgespräch mit dem Versammlungsleiter haben sich die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta, die Stadt Cloppenburg, die Gemeinde Bösel sowie das Straßenverkehrsamt und das Ordnungsamt des Landkreises beteiligt. Der Landkreis weist darauf hin, dass jede anzeigepflichtige Versammlung gemäß der gesetzlichen Vorgaben genau geprüft wird. Die Versammlungsfreiheit ist ein im Grundgesetz fest verankertes Gut, das eine sehr hohe Priorität genießt.