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Pressemitteilungen

Artikel vom 29.12.2017 | zurück zur Übersicht

Landräte übergeben Stellungnahmen für geplante Stromtrasse Conneforde-Cloppenburg-Merzen an das Amt für regionale Landesentwicklung

von links: Bernhard Heidrich, Talke Hinrichs-Fehrendt, beide ArL, Landrat Johann Wimberg, Landrat Dr. Michael Lübbersmann

Landkreis Cloppenburg/Osnabrück - Die Stellungnahmefrist der Träger öffentlicher Belange für die das Raumordnungsverfahren zur 380kV Freileitung von Cloppenburg nach Merzen läuft am 29. Dezember ab. Vor diesem Hintergrund haben die Landräte der Landkreise Cloppenburg und Osnabrück, Johann Wimberg und Dr. Michael Lübbersmann, am 28. Dezember der stellv. Leiterin des Amtes für regionale Landesentwicklung in Oldenburg, Talke Hinrichs-Fehrendt, die Stellungnahmen der Landkreise persönlich überreicht. Die Übergabe der Stellungnahmen wurde begleitet von den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden Cappeln und Essen sowie dem Ersten Gemeinderat der Gemeinde Lastrup.

Die Landkreise engagieren sich sehr stark in diesem Raumordnungsverfahren, um für Bürgerinnen und Bürger sowie Natur und Umwelt die verträglichste Lösung zu erreichen. Landrat Wimberg stellt heraus: “Die gemeinsame Stellungnahme des Landkreises Cloppenburg und seiner Städte und Gemeinde wurde unter Beteiligung von Fachexperten erarbeitet, um die Antragsunterlagen auf Augenhöhe prüfen zu können.

Diese Beurteilung kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass die Bewertung des Bestandes, der Vorbelastungen und der Vorhabenwirkung an vielen Punkten Argumentationsschwächen und Erkenntnislücken aufweisen. Landrat Dr. Lübbersmann weist auf die auch aus der Sicht des Landkreises Osnabrück zu kurz gekommene Betrachtung der Autobahntrasse hin: „Die „autobahnnahe“ Variante wurde entgegen der Empfehlung des Landkreises Osnabrück sehr frühzeitig aus dem Verfahren ausgeschlossen. Damit konnte keine ergebnisoffene und transparente vergleichende Bewertung aller Varianten vorgenommen werden. Dieses methodische Defizit führt auch dazu, dass hierfür keine Engstellenanalyse durchgeführt wurde.

Dem Landkreis Osnabrück ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass eine vollständige und ergebnisoffene Prüfung stattfindet, deren Ergebnis auch eine Chance auf Akzeptanz in der Bevölkerung hat.“

Die Stellungnahmen der Landkreise stellen darüber hinaus übereinstimmend fest, dass eine Überbewertung des Faktors Streckenlänge zu konstatieren ist. Die Gewichtungen sind zu überdenken. Die Vorteile einer Bündelung mit linearen Infrastruktureinrichtungen wie beispielsweise der Autobahn schlagen aufgrund einer ungünstigen Verteilung von Gewichtungsstufen an vielen Stellen nicht angemessen in die Bewertung durch. Zudem wird an Engstellen fast ausnahmslos der Freileitung ein Vorzug gegeben. Die Ausnahmebegründungen von dem im Landesraumordnungsprogramm geforderten Wohnumfeldschutz sind wenig stichhaltig. Die Engstellenanalyse ist umfassend zu bearbeiten. Landrat Dr. Lübbersmann weist in diesem Zusammenhang auch auf technisch mögliche kompaktere Bauformen der Erdverkabelung hin, die in der Engstellenbetrachtung keine Berücksichtigung gefunden haben.

Landrat Wimberg stellt abschließend fest, dass die Landkreise sowie die Städte und Gemeinden erwarten, dass die vorgelegten Antragsunterlagen anhand der Hinweise aus den Stellungnahmen den gesetzlichen Ansprüchen genügend überarbeitet werden, bevor es zu einer „Landesplanerischen Feststellung“ kommt.