Aktuelles & Presse

Hier finden Sie Aktuelles wie Ausschreibungen, Bekanntmachungen, Presseartikel, Standorte der Geschwindigkeitsmessung etc. des Landkreises Cloppenburg ...

Sabine Uchtmann
Tel: 04471/15-447
Fax: 04471/15100
Raum: 1.048
Frank Beumker
Tel: 04471/15-635
Fax: 04471/15100
Raum: 1.047

Kreishaus
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Telefon: 04471 / 15-0

montags - freitags:
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung

Bekanntmachungen

Artikel vom 03.08.2018 | zurück zur Übersicht

Markterkundungsverfahren Breitbandausbau des Landkreises Cloppenburg

Markterkundungsverfahren des Landkreises Cloppenburg

1. Kommunale Gebietskörperschaft

1.1 Kontaktstelle

Landkreis Cloppenburg
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Ansprechpartnerin

Frau Andrea Bornhorst
Tel.: 04471/15-365
Fax: 04471/7903
E-Mail: bornhorst@lkclp.de

1.2 Verfahrensgegenstand

Der Landkreis Cloppenburg bittet die Breitbandversorger um Darstellung, ob sie in den nächsten drei Jahren den Auf- / Ausbau eines Next Generation Access (NGA)-Netzes im Gebiet des Landkreises Cloppenburg planen.

Gleichzeitig fordert der Landkreis Cloppenburg die Breitbandversorger auf, die bereits Breitbandanschlüsse von 30 MBit/s und mehr anbieten, diese Gebiete anzuzeigen. Die Markterkundung erfolgt im Vorfeld der vom Landkreis Cloppenburg beabsichtigten Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Nach Abschluss der Markterkundung wird das konkrete Zielgebiet für die Durchführung von Projekten bestimmt.

2. Gegenstand der Markterkundung

2.1 Geplante Maßnahme

Der Landkreis Cloppenburg plant den flächendeckenden Ausbau eines hochleistungsfähigen Breitbandnetzes zu unterstützen, um den im Landkreis unterversorgten Adressen einen Anschluss an das NGA-Netz zu ermöglichen. Beihilferechtliche Grundlagen für den Ausbau sind die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 und die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU 2013/C 25/01), zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission vom 27.06.2014 (EU 2014/C 198/30).

Dafür ist jeweils eine vorgeschaltete Markterkundung erforderlich.

Der Landkreis Cloppenburg beabsichtigt, mit Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur die Voraussetzungen für die zielgerichtete Erschließung der unterversorgten Gebiete zu schaffen. Durch die Maßnahmen in den unterversorgten Gebieten sollen NGA-Netze aufgebaut werden, die für die Endkunden zuverlässig Bandbreiten von 1 GBit/s (symmetrisch) gewährleisten.

Die Markterkundung erfolgt explizit nur für diejenigen Gebiete, die nicht bereits durch aktuelle Ausbauprojekte mit Bundes- und Landesförderung erschlossen werden.

Um Lösungen durch den Markt nicht zu behindern, führt der Landkreis Cloppenburg eine Markterkundung bei den Breitbandversorgern durch, um festzustellen, welche Teilgebiete bereits mit Breitbandanschlüssen versorgt sind und welche Gebiete innerhalb der nächsten drei Jahre verbindlich ausgebaut werden sollen.

2.2 Markterkundung

Das Verfahren wird mit dem Zweck der Markterkundung durchgeführt. Die Telekommunikationsunternehmen werden aufgefordert, verbindlich nachfolgende Angaben zur vorhandenen Breitbandinfrastruktur und den innerhalb der kommenden drei Jahre geplanten Breitbandinvestitionen zu machen:

  1. die Bekanntmachung der Adressen im Vorhabengebiet, die bereits mit Breitbandnetzen versorgt/betrieben werden und welche Bandbreiten beim Endkunden jeweils erreicht werden,
  2. die Bekanntmachung von Adressen im Vorhabengebiet, für die innerhalb der kommenden drei Jahre konkrete Ausbaupläne vorliegen und umgesetzt werden sollen, mit der Angabe welche Bandbreiten pro Adresse dort erreicht werden sollen,
  3. die Bekanntmachung von Adressen im Vorhabengebiet, die bereits mit einer Glasfaser- infrastruktur bis ins Gebäude versorgt/betrieben werden,
  4. die Bekanntmachung von Adressen im Vorhabengebiet, die innerhalb der kommenden drei Jahre mit einer Glasfaserinfrastruktur bis ins Gebäude versorgt werden sollen und
  5. die Umsetzung der Hauptverteiler-Nahbereichsversorgung mit Darstellung der durch diesen Ausbau versorgten Adressen mit den zur Verfügung stehenden Bandbreiten und des Verfügbarkeitstermins.

2.3 Anforderungen an die Markterkundung

Die Angaben der Betreiber müssen folgende Informationen enthalten:

2.3.1 Für den Fall vorhandener NGA-Netze:

  1. Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung) sowie Beschreibung der technischen Lösung und
  2. detaillierte, georeferenzierte kartographische Darstellung der vorhandenen Netze bis auf Straßen- und Hausnummernebene (Adressbereiche) im GIS Format (shp- oder kml- Dateiformate) unter Angabe welche Mindestbandbreiten beim Endkunden erreicht werden.

2.3.2 Für den Fall eigener Ausbauplanungen innerhalb der kommenden drei Jahre (inklusive Mobilfunk):

  1. rechtsverbindliche und verpflichtende Erklärung/Bestätigung der Ausbauplanungen inklusive Meilensteinplanung[1] (es werden keine Ausbauzusagen im Rahmen des Markterkundungsverfahren berücksichtigt, für die es keinen projektspezifischen Meilensteinplan mit Zeitpunkt und Umfang der Ausbauzusage gibt),
  2. Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung) der geplanten Lösung und
  3. detaillierte, georeferenzierte kartographische Darstellung der Ausbauplanungen bis auf Straßen- und Hausnummernebene (Adressbereiche) im GIS-Format (shp- oder kmlDateiformate) unter Angabe welche Mindestbandbreiten beim Endkunden erreicht werden.

2.4 Sonstiges

Die am Markterkundungsverfahren teilnehmenden Unternehmen müssen, soweit noch nicht erfolgt, eigene Infrastrukturen der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas mitteilen. Die Unternehmen erklären sich über das zentrale Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de einverstanden, die vorhandenen Infrastrukturdaten im Infrastrukturatlas des Bundes zur Nutzung im Auswahlverfahren freizugeben und stimmen der Veröffentlichung durch die Bewilligungsbehörde zu.[2]

Es wird auf die beihilferechtlichen Bestimmungen der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung v. 15.06.2015 hingewiesen.

Die vorstehend genannten Angaben werden bis zur unter Ziff. 3 genannten Frist erwartet.

Die Daten werden vom Landkreis Cloppenburg ausschließlich zum Zweck der Identifikation bereits versorgter Gebiete und zur Abgrenzung der unter Ziff. 1.2 und 2.1 genannten Projektgebiete verwendet.

Ein Aufwendungsersatz kann nicht gewährt werden.

3. Weiteres Verfahren

Fristende für die Einreichung der Informationen zur Markterkundung:

Freitag, den 28.09.2018, 11:00 Uhr

Cloppenburg, den 02.08.2018
Der Landrat

Johann Wimberg

Anlage 1 - Karte

[1] vgl. auch EU-Leitlinien (2013/C25/01) Randnummer 65, Fn 80; Um ausreichende Sicherheit für die anfragende Gebietskörperschaft herzustellen, werden (rechts-)verbindliche Angaben hinsichtlich der Umsetzung des angekündigten Eigenausbaus bzw. eine vertragliche Vereinbarung gefordert, mit mindestens folgenden Inhalten: Meilensteindarstellung in Zeitintervallen; Nachweis über Finanzierungszusage oder ggf. rechtsverbindliche Eigenerklärung; Angabe der zur Vectoringliste angemeldeten KVz; darüber hinaus wird auf Fn 80 a.a.O. verwiesen

[2] siehe § 4 Abs. 8 Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung

Dateityp Datei Dateigröße Download
pdf Karte Vorhabengebiet 325 KB Download