Aktuelles & Presse

Hier finden Sie Aktuelles wie Ausschreibungen, Bekanntmachungen, Presseartikel, Standorte der Geschwindigkeitsmessung etc. des Landkreises Cloppenburg ...

Sabine Uchtmann
Tel: 04471/15-447
Fax: 04471/15100
Raum: 1.048
Frank Beumker
Tel: 04471/15-635
Fax: 04471/15100
Raum: 1.047

Kreishaus
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Telefon: 04471 / 15-0

montags - freitags:
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung

Bekanntmachungen

Artikel vom 09.06.2018 | zurück zur Übersicht

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung zur Genehmigung der freiwilligen vorbeugenden Schutzimpfung von Rindern, Schafen und Ziegen gegen die Erreger der Blauzungenkrankheit für den Landkreis Cloppenburg

Gemäß § 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung) wird für das gesamte Gebiet des Landkreises Cloppenburg Folgendes bestimmt:

  1. Haltern von empfänglichen Tieren (Rindern, Schafen und Ziegen) wird genehmigt, ihre Tiere freiwillig durch einen Tierarzt gegen die Blauzungenkrankheit mit einem zugelassenen oder genehmigten inaktivierten Impfstoff der Serotypen 4 und 8 impfen zu lassen.
  1. Die Tierhalter haben dafür Sorge zu tragen, dass jede Impfung gegen die Blauzungenkrankheit innerhalb von sieben Tagen nach der Durchführung der Impfung unter Angabe
  • der Registriernummer ihres Betriebes,
  • der Registriernummer des verantwortlichen Tierarztes,
  • des Datums der Impfung,
  • des verwendeten Impfstoffes einschließlich der Chargennummer und
  • der Ohrmarkennummern der geimpften Tiere

                       im Herkunftssicherungs- und Informationssystems für Tiere (HI-Tier) eingetragen wird.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Begründung
Die Blauzungenkrankheit (BT) wird durch ein Virus verursacht, das durch infizierte Stechmücken (Gnitzen) übertragen wird. Das klinische Krankheitsbild geht neben einer charakteristischen Blaufärbung der Zunge mit schmerzhaften Haut- und Schleimhautentzündungen am Kopf, den Geschlechtsorganen, den Zitzen und am Kronsaum der Klauen einher. Neben Leistungseinbußen durch Milchrückgang, Gewichtsverlust und Aborte führen schwere Verlaufsformen auch zu hohen Sterblichkeitsraten (insbesondere bei Schafen). Da die den Erreger übertragenden Gnitzen durch den Wind weiträumig (bis zu 150 km) verbreitet werden können, weist die Blauzungenkrankheit eine starke Ausbreitungstendenz auf. 

Unter Berücksichtigung der aktuellen Seuchenlage, der qualitativen Risikobewertung zur Einschleppung der Blauzungenkrankheit (Serotyp 4 und 8) des Friedrich-Löffler-Institutes (FLI) vom 30.11.2015 sowie der Stellungnahme zur aktuellen BTV-Situation der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin (STIKo Vet) am Friedrich-Löffler-Institut vom 14.12.2016 sollten Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung dieser anzeigepflichtigen Tierseuche ergriffen werden. Durch eine flächendeckende Impfung kann eine schnelle Ausbreitung der Seuche verhindert werden. Die Impfung stellt die einzige Möglichkeit dar, empfängliche Tiere wirkungsvoll gegen eine BT-Infektion zu schützen, wirtschaftliche Schäden zu verhindern oder zu verringern und ermöglicht im Seuchenfall den Handel mit Tieren mit Mitgliedstaaten und mit einigen Drittländern.

Im Rahmen der Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen wie der Blauzungenkrankheit ist eine Erfassung der geimpften Tiere in der HI-Tier-Datenbank erforderlich. Eine nachvollziehbare Dokumentation ist notwendig, um einen wirksamen Impfschutz in den benannten Tierpopulationen nachzuweisen. 

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 des VwVfG* kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit habe ich Gebrauch gemacht.

Widerrufvorbehalt
Die Ausnahmeregelung kann jederzeit entschädigungslos widerrufen werden (§ 36 Abs. 2 Ziff. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz); sie wird widerrufen, wenn Belange der Tierseuchenbekämpfung entgegenstehen.
Auflagenvorbehalt
Es wird vorbehalten, die Genehmigung mit weiteren Auflagen zu versehen.
Hinweise
Impfstoffe dürfen gemäß § 43 Tierimpfstoff-Verordnung nur durch Tierärzte an Tieren angewendet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg erhoben werden. Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg. Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereicht werden an das Verwaltungsgericht Oldenburg mit der Govello-ID "govello-1271257619709-000214590".

Cloppenburg, 05.06.2018

Johann Wimberg

Rechtsgrundlagen

  • Verordnung zur Durchführung gemeinschaftlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungenbekämpfungs-Durchführungsverordnung)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)