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Bekanntmachungen

Artikel vom 28.11.2017 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für die u.a. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg die Genehmigung nach dem BImSchG* beantragt. Gem. § 9 Anlage 1 Spalte 2 Nr. 8.4.2.2 UVPG* ist für diese Vorhaben im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Für die u.a. Vorhaben konnte keine UVP-Pflicht festgestellt werden.

Vorhaben Vorhabensstandort Antragsteller Aktenzeichen

Erweiterung Biogasanlage

Cloppenburg Bahlmann, Jürgen 1274/2017

Erweiterung Biogasanlage

Emstek Vorwerk Biogas KG 1647/2017

 
Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht sind, dass an den vorliegenden Standorten keines der in Anlage 3 Nr. 2.3 UVPG genannten Schutzkriterien betroffen ist.

Der ausführliche Prüfvermerk der jeweiligen Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Bauamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellungen nicht selbständig anfechtbar sind.

Cloppenburg, den 28.11.2017

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
60 - Bauamt
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Im Auftrage
Düsing

*Fundstellen

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist.