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Artikel vom 28.02.2017 | zurück zur Übersicht

Geflügelpest - Allgemeinverfügung (7/2017 CLP) zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel - Friesoythe-Thülsfelde Sperrbezirk u. Beobachtungsgebiet vom 26.02.2017

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung (7/2017 CLP)zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel

Aufgrund der §§ 18, 21 und 27 der Geflügelpest-Verordnung* werden nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:

In der Stadt Friesoythe ist am 26.02.2017 in einem Nutzgeflügelbestand der Ausbruch der Geflügelpest amtlich festgestellt worden.

Es wird das Gebiet um den Seuchenbestand mit einem Radius von mindestens drei Kilometern als Sperrbezirk festgelegt.

Der Sperrbezirk ist in der Kartenanlage als innere Linie mit folgenden Grenzen dargestellt:

Im Norden in Vordersten Thüle von der Einmündung der Straße Im Paarberger Wald auf die Thüler Straße (B72) entlang der Thüler Straße nach Norden bis zur Straße Tegeler Tange, entlang dieser bis zum Querdamm, diesem in südwestlicher Richtung folgend bis zur Straße Am Haferberg, dieser nach Nordosten folgend bis zur Georg-Hoes-Straße, von dort in südwestliche Richtung bis zur Thüler Straße, dieser nach Nordosten folgend bis zur Dorfstraße, entlang der Dorfstraße in südöstlicher Richtung bis zur Robert-Glaß-Straße, dieser nach Nordosten folgend bis zur Glaßdorfer Straße, entlang der Glaßdorfer Straße und der Bahnlinie nach Südosten bis zum Varrelbuscher Graben II, entlang dem Varrelbuscher Graben II in südlicher Richtung bis zur Petersfelder Straße, dieser nach Südwesten folgend bis zur Straße Zum Verwuld, von dort in westliche Richtung bis zur Friesoyther Straße in Petersfeld, der Friesoyther Straße nach Süden folgend bis zum Drei-Brücken-Weg, entlang diesem bis zum nördlichen Waldrand Gietzhöhe, weiter nach Westen entlang des nördlichen Waldrandes sowie des Weges Große Tredde bis zum Wöstenweg, diesem nach Süden folgend bis zum Augustendorfer Weg, diesem sowie der Dwergter Straße nach Norden folgend bis zum Bernhardsweg, entlang des Bernhardswegs bis zur Thülsfelder Straße, dieser nach Nordwesten folgend bis zur Dorfstraße, entlang der Dorfstraße nach Norden bis zur Straße Zum Herrensand, dieser sowie der Straße Am Herrensand nach Westen folgend bis zur Mittelthüler Straße, entlang der Mittelthüler Straße und dem Markhauser Weg nach Osten bis zum Wasserzug Igelriede, entlang der Igelriede und der Soeste nach Norden bis zum Grundstück Im Paarberger Wald 2, von dort nach Nordosten bis zum Ausgangspunkt.

Außerdem wird um den Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet mit einem Radius von mindestens zehn Kilometern um den Seuchenbestand festgelegt.

Das Beobachtungsgebiet ist in der Kartenanlage als äußere Linie mit folgenden Grenzen dargestellt:

Im Norden in Altenoythe von der Altenoyther Straße über Riege-Wolfstange nach Nordosten bis zum Steinbergsweg, diesem in südöstlicher Richtung folgend bis zur Overlaher Straße, von dort nach Norden bis zur Straße Am Vehnemoor, dieser nach Südosten folgend bis zur Korsorsstraße, entlang der Korsorsstraße nach Nordosten bis zum Lutzweg, diesem nach Südosten folgend bis zur Hauptstraße, entlang der Hauptstraße nach Südwesten bis zum Wasserzug Vehne, diesem folgend bis zur Nikolausstraße, entlang der Nikolausstraße nach Südosten bis zur Oldenburger Straße in Nikolausdorf, weiter nach Süden entlang der Südstraße und der Straße Zur Staatsweide bis zum Wasserzug Vehne, diesem nach Süden folgend bis zum Wasserzug in Höhe des Grundstückes Plaggenweg 15, diesem Wasserzug nach Westen folgend bis zum Plaggenweg, von dort nach Süden bis zur Straße Wellensdamm, diesem nach Westen folgend sowie entlang der Gemeindegrenze bis zum Heideweg, von dort in südlicher Richtung bis zum Christkindchenweg, dem Christkindchenweg nach Südwesten folgend bis zur Friesoyther Straße, dieser nach Norden folgend bis zum Grundstück Friesoyther Straße 129, von dort in westlicher Richtung entlang der nördlichen Waldgrenze der Bührener Tannen und der Ambührener Tannen bis zur Resthauser Straße, dieser nach Norden folgend bis zum Ambührener Weg, diesem nach Süden folgend bis zur Molberger Straße in Schmertheim, entlang der Molberger Straße, der Cloppenburger Straße und der Peheimer Straße nach Westen bis zur Westerfeldstraße, dieser und der Fasanenstraße nach Südwesten folgend bis zum Peheimer Damm, dem Peheimer Damm und dem Ermker Damm nach Nordwesten folgend bis zur Straße Kaspelhauk in Peheim, dieser nach Westen folgend bis zur Linderner Straße, dann entlang der Linderner Straße nach Norden bis zur Vreesner Straße, dieser nach Westen folgend bis zur Straße Am Hasseford, dieser und der Bischofsbrücker Straße nach Norden folgend bis zur Straße Zum Hünengrab, von dort nach Westen bis zum Wasserzug Marka, entlang der Marka und der Kreisgrenze bis zum Delschloot, von dort entlang der nördlichen Waldgrenze Langenberg nach Nordosten bis zur Herzogstraße, dieser nach Norden folgend bis zur Straße Altenend, dann nach Westen bis zum Wasserzug Delschloot, diesem und dem Wasserzug Marka nach Nord folgend bis zur Neuscharreler Allee, entlang dieser und der Neuscharreler Straße nach Osten bis zum Birkhahnweg, diesem nach Norden folgend bis zur Sedelsberger Straße (B72), entlang dieser und der Dr. Niermann-Straße nach Osten bis zur Barßeler Straße, entlang dieser nach Norden bis zu Straße Neuland, entlang der Straße Neuland und In den Kämpen nach Nordosten bis zur Vitusstraße, entlang dieser und der Straße Waterhörn nach Osten bis zum Ausgangpunkt an der Altenoyther Straße.

Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen wird angeordnet.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis 2:

Die mit Allgemeinverfügungen 2/2017 CLP und 4/2017 CLP angeordneten Maßnahmen gelten unabhängig von dieser Allgemeinverfügung.

Begründung:
Ist die Geflügelpest in einem Betrieb amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde ein Gebiet um den Seuchenbetrieb mit einen Radius von mindestens drei Kilometern als Sperrbezirk fest. Darüber hinaus legt die zuständige Behörde um den den Seuchenbetrieb umgebenden Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet fest. Der Radius von Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet zusammen beträgt mindestens zehn Kilometer.

Bei der Festlegung der Restriktionsgebiete habe ich die Ergebnisse durchgeführter epidemiologischer Untersuchungen, Strukturen des Handels und der örtlichen Klauentierhaltungen, das Vorhandensein von Schlachtstätten sowie natürliche Grenzen und Überwachungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Bei der Festlegung des Sperrbezirkes wurde zusätzlich das Vorhandensein von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 oder 2 nach Artikel 8 oder 9 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009* in die Entscheidung einbezogen.

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 des VwVfG* kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit habe ich zur Verhütung der Weiterverbreitung der Geflügelpest Gebrauch gemacht.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der VwGO* kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden. Diese Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der Geflügelpest und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss.

Die Maßnahme dient dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg erhoben werden. Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg. Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereicht werden an das Verwaltungsgericht Oldenburg mit der Govello-ID "govello-1271257619709-000214590".

Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Oldenburg die aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO* ganz oder teilweise wieder herstellen.

Cloppenburg, 26.02.2017

Johann Wimberg

Rechtsgrundlagen

  • Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
  • Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)

in der jeweils gültigen Fassung

Hinweise für den Sperrbezirk

  • Das Geflügel ist in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten. Im Einzelfall können hiervon Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, soweit
    • eine Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich ist,
    • sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise wirksam unterbunden wird, und
    • sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.
  • Tierhalter im Sperrbezirk haben der zuständigen Behörde unverzüglich die Anzahl der gehaltenen Vögel unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts und der verendeten gehaltenen Vögel, sowie jede Änderung anzuzeigen.
  • Gehaltene Vögel, Säugetiere, Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte dürfen weder in einen noch aus einem Bestand, Futtermittel dürfen nicht aus einem Bestand verbracht werden.
  • Der Tierhalter hat unabhängig von der Größe eines Bestands oder einer sonstigen Vogelhaltung sicher zu stellen, dass
    • die Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte des Geflügels gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren gesichert sind,
    • die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standorts des Geflügels unverzüglich ablegen,
    • Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird,
    • nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel die dazu eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz gereinigt und desinfiziert werden und dass nach jeder Ausstallung die frei gewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände gereinigt und desinfiziert werden,
    • betriebseigene Fahrzeuge abweichend von § 17 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) unmittelbar nach Abschluss eines Geflügeltransports auf einem befestigten Platz gereinigt und desinfiziert werden,
    • Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der Geflügelhaltung eingesetzt und von mehreren Betrieben gemeinsam benutzt werden, jeweils im abgebenden Betrieb vor der Abgabe gereinigt und desinfiziert werden,
    • eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchgeführt wird und hierüber Aufzeichnungen gemacht werden,
    • der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung verendeten Geflügels bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Monat, gereinigt und desinfiziert werden,
    • eine betriebsbereite Einrichtung zum Waschen der Hände sowie eine Einrichtung zur Desinfektion der Schuhe vorgehalten wird.
  • Die Beförderung von frischem Fleisch von Geflügel aus einer Schlachtstätte, einem Zerlegebetrieb oder einem Kühlhaus ist verboten. Dies gilt nicht, soweit das frische Fleisch von Geflügel außerhalb des Sperrbezirks gewonnen und von frischem Fleisch von Geflügel, das im Sperrbezirk gewonnen worden ist, getrennt gelagert und befördert worden ist oder das frische Fleisch von Geflügel vor dem 21. Tag der mutmaßlichen Einschleppung des hochpathogenen aviären Influenzavirus in den Seuchenbestand gewonnen und von frischem Fleisch getrennt gelagert und befördert worden ist, das nach diesem Zeitpunkt gewonnen worden ist.
  • Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht frei gelassen werden.
  • Auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen, ausgenommen auf betrieblichen Wegen, dürfen gehaltene Vögel, Eier oder Tierkörper gehaltener Vögel nicht befördert werden. Dies gilt nicht für die Beförderung im Durchgangsverkehr auf Bundesfernstraßen oder Schienenverbindungen, soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel oder frisches Fleisch von Geflügel nicht entladen wird, und für die sonstige Beförderung von Konsumeiern, die außerhalb des Sperrbezirks erzeugt worden sind.
  • Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten.
  • Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel und sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

Hinweise für das Beobachtungsgebiet:

  • Das Geflügel ist in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten. Im Einzelfall können hiervon Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, soweit
    • eine Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich ist,
    • sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise wirksam unterbunden wird, und
    • sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.
  • Tierhalter haben der zuständigen Behörde unverzüglich die Anzahl der gehaltenen Vögel unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts und der verendeten gehaltenen Vögel, sowie jede Änderung anzuzeigen.
  • Gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse sowie tierische Nebenprodukte von Geflügel dürfen weder in einen noch aus einem Bestand verbracht werden.
  • Der Tierhalter hat unabhängig von der Größe eines Bestands oder einer sonstigen Vogelhaltung sicher zu stellen, dass
    • die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standorts des Geflügels unverzüglich ablegen,
    • Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird,
  • Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht frei gelassen werden.
  • Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten.
  • Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

Ausnahmen von den Schutzmaßregeln des § 21 und des § 27 der Geflügelpest-Verordnung können gemäß der §§ 22 bis 24 und der §§ 28 und 29 Abs. 1 und 2 der Geflügelpest-Verordnung genehmigt werden. Darüber hinaus bestehen nach den §§ 25 und 29 Abs. 3 der Geflügelpest-Verordnung Ausnahmen von der Sperrbezirks- und Beobachtungsgebietsregelung für tierische Nebenprodukte.

Allgemeine Hinweise:
Jeder Verdacht der Erkrankung auf Geflügelpest ist dem Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung sofort zu melden.

Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetz (TierGesG*) handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Hinweise:
Eine interaktive Karte zu o.a. Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet finden Sie unter:

Tierhaltung & Ernährung - Aktuelle Veterinär­angelegenheiten - Aktuelles zur Geflügelpest (H5N8).

Dort finden Sie auch eine interaktive Karte zu o.a. Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet, anhand welcher Sie ermitteln können, welche Standorte im Sperrbezirk und im Beobachtungsgebiet liegen.