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Bekanntmachungen

Artikel vom 05.01.2017 | zurück zur Übersicht

Öffentliche Bekanntmachung Errichtung und Betrieb von 6 Windenergieanlagen (§ 21a 9. BlmSchV)

Öffentliche Bekanntmachung nach § 21a der 9. BlmSchV der Entscheidung über den Antrag zur Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 6 Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-115

Der Windpark Harkebrügge Planungsgesellschaft mbH wurde auf Antrag vom 15.03.2016 mit Datum vom 23.12.2016 die Genehmigung gemäß §§ 4 und 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von 6 Windenergieanlagen (WEA) des Typs ENERCON E-115 am Standort „Kammersand" in 26676 Barßel erteilt.

Die vorgenannte Entscheidung wird gemäß § 21a der 9. BlmSchV i.V.m. § 10 Abs. 8 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.

Der Bescheid hat folgenden verfügenden Teil:

  1. „Ich genehmige der Windpark Harkebrügge Planungsgesellschaft mbH die Errichtung und den Betrieb der beantragten Windenergieanlagen. Grundlage der Genehmigung sind die beigefügten Antragsunterlagen. Die Genehmigung erstreckt sich auf folgende Anlagen, Anlagenteile und Nebeneinrichtungen:

    Anlage Nr.: 1, 2, 3, 4, 5, und 6
    1. WEA Typ: Enercon E - 115
    Nabenhöhe: 135,48 m
    Rotorblatttyp E 115 - 1
    Rotordurchmesser: 115,71 m
    Generatortyp: G2
    Nennleistung: max. 3.000 kW
    Gründung/Fundament: Tiefgründung (Ortbeton- oder Fertigteilrammpfähle)
    Turm: Hybridturm


    Folgende Standorte sind Bestandteil der Genehmigung:

    Bezeichnung WGS84 N: Ost: Flur, Flurstück:
    WEA 01 53°08’38,72“ 7°49’48,10“ Flur 24/Flurstück 11 und 12
    WEA 02 53°08’30,91“ 7°50’03,22“ Flur 24/Flurstück 19
    WEA 03 53°08’23,08“ 7°50’26,52“ Flur 25/Flurstücke 1
    WEA 04 53°08’30,34“ 7°49’31,05“ Flur 24/Flurstück 61
    WEA 05 53°08’20,04“ 7°49’46,83“ Flur 24/Flurstück 68
    WEA 06 53°08’19,80“ 7°50’08,90“ Flur 24/Flurstück 26


  2. Die Anlagen sind nach den eingereichten, geprüften und ggf. durch Grüneintragungen geänderten Antragsunterlagen zu errichten und zu betreiben. Soweit die Errichtung tragender Bauteile in dieser Genehmigung eingeschlossen ist, sind die geprüften statischen Berechnungen einschließlich der Prüfberichte zu beachten. Es gibt drei Ausfertigungen der Antragsunterlagen. Eine Ausfertigung erhält die Windpark Harkebrügge Planungsgesellschaft mbH als Bauherrin, eine Ausfertigung erhält die Gemeinde Barßel und eine Ausfertigung verbleibt beim Bauamt des Landkreises Cloppenburg. Es dürfen keine Antragsunterlagen ausgetauscht oder verändert werden.
  1. Die Kosten des Verfahrens hat die Windpark Harkebrügge Planungsgesellschaft mbH zu tragen.“

Die Rechtsbehelfsbelehrung zu diesem Bescheid lautet:

„Gegen diesen Genehmigungsbescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Cloppenburg, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, zu erheben.“

Gemäß § 13 BImSchG schließt die Genehmigung die erforderliche Baugenehmigung gemäß § 59 NBauO ein.

Zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen wurde die Genehmigung unter Festsetzungen von Nebenbestimmungen (u. a. Auflagen), insbesondere zum Immissionsschutz, Wasserrecht, Baurecht / Brandschutz und Landschaftsschutz, erteilt.

Der Genehmigungsbescheid mit den getroffenen Nebenbestimmungen einschließlich der Begründung liegt in der Zeit vom

06.01.2017 bis einschließlich 20.01.2017

an folgenden Stellen aus:

  • Landkreis Cloppenburg, Bauamt, Zimmer 3.024, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, während der Dienststunden von montags bis donnerstags von 08:30 bis 12:30 Uhr und von 14:00 bis 15:30 Uhr sowie freitags von 08:00 bis 12:30 Uhr,
  • Rathaus der Gemeinde Barßel, Theodor-Klinker-Platz, 26676 Barßel, Bauamt, Zimmer 19/20, während der Dienststunden (montags - freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr, zusätzlich montags von 14:00 Uhr - 16:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr),
  • Rathaus der Gemeinde Edewecht, Zimmer 36, Rathausstraße 7 in 26188 Edewecht, während der Dienststunden von montags bis freitags von 08:00 bis 12:30 Uhr sowie montags, dienstags und donnerstags auch von 14:00 Uhr - 17:00 Uhr,
  • Rathaus der Gemeinde Apen, Hauptstraße 200 in 26689 Apen, Fachdienst Bauverwaltung, Zimmer 3.06, während der Dienststunden (montags - freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie dienstags und donnerstags auch von 14:00 Uhr - 17:00 Uhr).

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich beim Bauamt des Landkreises Cloppenburg, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, angefordert werden.

 

Cloppenburg, 04.01.2017
Az: 721/2016-BI

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
Im Auftrage

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