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Artikel vom 03.01.2017 | zurück zur Übersicht

Allgemeinverfügung (8/2016 CLP) zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel - Wardenburg Beobachtungsgebiet vom 31.12.2016

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung (8/2016 CLP) zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel

Aufgrund der §§ 18 und 27 der Geflügelpest-Verordnung* werden nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:

In der Gemeinde Wardenburg, Landkreis Oldenburg, ist am 31.12.2016 in einem weiteren Nutzgeflügelbestand der Ausbruch der Geflügelpest amtlich festgestellt worden.

Es wird das Gebiet um den Seuchenbestand mit einem Radius von mindestens zehn Kilometern als Beobachtungsgebiet festgelegt. Das Beobachtungsgebiet reicht bis in den Landkreis Cloppenburg hinein.

Der im Landkreis Cloppenburg liegende Teilbereich des Beobachtungsgebietes ist in der Kartenanlage als äußere Linie mit folgenden Grenzen dargestellt:

Von der Kreisgrenze an der Lethe entlang des Hasenwegs bis zum Beverbrucher Damm, weiter nach Norden bis Schuldamm, entlang diesem in westlicher Richtung folgend bis Südstraße, dieser in nördlicher Richtung weiter über die Nikolausstraße in nordwestlicher Richtung folgend bis zum Moordamm, entlang diesem in nordöstlicher Richtung bis Düffendamm, diesem und der Straße Barkentange in nordwestlicher Richtung folgend bis Hausnummer Barkentange15, von dort nach Norden entlang des Westrandes des Naturschutzgebietes Böseler Moor bis zur Hauptstraße und dieser in östlicher Richtung folgend bis zur Kreisgrenze und entlang dieser nach Süden zum Ausgangspunkt am Hasenweg.

Die nachfolgend genannten Schutzmaßnahmen für das Beobachtungsgebiet betreffen sowohl Betriebe innerhalb des o.g. Bereiches als auch beiderseits der genannten Straßen.

Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen wird angeordnet.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:
Die mit Allgemeinverfügung (7/2016 CLP) angeordneten Maßnahmen gelten unabhängig von dieser Allgemeinverfügung.

Begründung:
Ist die Geflügelpest in einem Betrieb amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde ein Gebiet um den Seuchenbetrieb mit einen Radius von mindestens drei Kilometern als Sperrbezirk fest. Darüber hinaus legt die zuständige Behörde um den den Seuchenbetrieb umgebenden Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet fest. Der Radius von Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet zusammen beträgt mindestens zehn Kilometer.

Bei der Festlegung der Restriktionsgebiete habe ich die Ergebnisse durchgeführter epidemiologischer Untersuchungen, Strukturen des Handels und der örtlichen Klauentierhaltungen, das Vorhandensein von Schlachtstätten sowie natürliche Grenzen und Überwachungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Bei der Festlegung des Sperrbezirkes wurde zusätzlich das Vorhandensein von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 oder 2 nach Artikel 8 oder 9 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009* in die Entscheidung einbezogen.

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 des VwVfG* kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit habe ich zur Verhütung der Weiterverbreitung der Geflügelpest Gebrauch gemacht.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der VwGO* kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden. Diese Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der Geflügelpest und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss.

Die Maßnahme dient dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg erhoben werden. Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg. Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereicht werden an das Verwaltungsgericht Oldenburg mit der Govello-ID "govello-1271257619709-000214590".

Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Oldenburg die aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO* ganz oder teilweise wieder herstellen.

Cloppenburg, 31.12.2016

Johann Wimberg

 

Rechtsgrundlagen

  • Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
  • Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)

in der jeweils gültigen Fassung

 

Hinweise für das Beobachtungsgebiet:

  • Das Geflügel ist in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten. Im Einzelfall können hiervon Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, soweit
    • eine Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich ist,
    • sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise wirksam unterbunden wird, und
    • sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.
  • Tierhalter haben der zuständigen Behörde unverzüglich die Anzahl der gehaltenen Vögel unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts und der verendeten gehaltenen Vögel, sowie jede Änderung anzuzeigen.
  • Gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse sowie tierische Nebenprodukte von Geflügel dürfen weder in einen noch aus einem Bestand verbracht werden.
  • Der Tierhalter hat unabhängig von der Größe eines Bestands oder einer sonstigen Vogelhaltung sicher zu stellen, dass
    • die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standorts des Geflügels unverzüglich ablegen,
    • Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird,
  • Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht frei gelassen werden.
  • Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten.
  • Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

Ausnahmen von den Schutzmaßregeln des § 27 der Geflügelpest-Verordnung können gemäß der §§ 28 und 29 Abs. 1 und 2 der Geflügelpest-Verordnung genehmigt werden. Darüber hinaus bestehen nach den § 29 Abs. 3 der Geflügelpest-Verordnung Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung für tierische Nebenprodukte.

Allgemeine Hinweise:
Jeder Verdacht der Erkrankung auf Geflügelpest ist dem Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung sofort zu melden.

Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetz (TierGesG*) handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

 

Hinweise:
Eine interaktive Karte zu o.a. Beobachtungsgebiet finden Sie unter:

Tierhaltung & Ernährung - Aktuelle Veterinär­angelegenheiten - Aktuelles zur Geflügelpest (H5N8).