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Bekanntmachungen

Artikel vom 02.01.2017 | zurück zur Übersicht

Öffentliche Bekanntmachung Errichtung und Betrieb von 3 Windenergieanlagen (§ 21a 9. BlmSchV)

Öffentliche Bekanntmachung nach § 21a der 9. BlmSchV
der Entscheidung über den Antrag zur Erteilung einer Genehmigung für die
Errichtung und den Betrieb von 3 Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-92

Der Raiffeisen Bürger-Windpark Garrel GmbH wurde auf Antrag vom 23.09.2016 mit Datum vom 16.12.2016 die Genehmigung gemäß §§ 4 und 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von 3 Windenergieanlagen (WEA) des Typs ENERCON E-92 am Standort „Thüler Straße - Süd" in 49681 Garrel erteilt.

Die vorgenannte Entscheidung wird auf Antrag der Raiffeisen Bürger-Windpark Garrel GmbH öffentlich bekannt gemacht.

Der Bescheid hat folgenden verfügenden Teil:

  1. Ich genehmige der Raiffeisen Bürger-Windpark Garrel GmbH die Errichtung und den Betrieb der beantragten Windenergieanlagen. Grundlage der Genehmigung sind die beigefügten Antragsunterlagen. Die Genehmigung erstreckt sich auf folgende Anlagen, Anlagenteile und Nebeneinrichtungen:

    Anlage Nr.: 10, 11, 12
    WEA Typ: Enercon E - 92
    Nabenhöhe: 138,38 m
    Rotordurchmesser: 92 m/Version E - 92 - 1
    Generatortyp: G1
    Nennleistung: max. 2.350 kW
    Gründung/Fundament: Flachgründung mit Auftrieb
    Turm: Betonfertigteilturm mit Stahlsektion


    Folgende Standorte sind Bestandteil der Genehmigung:

    Bezeichnung WGS84 N: Ost: Flur, Flurstück:
    WEA 10 52°57’14,47 7°57’49,66 Flur 32/Flurstück 30
    WEA 11 52°57’06,73 7°57’42,23 Flur 32/Flurstück 27
    WEA 12 52°57’01,14 7°57’53,73 Flur 32/Flurstück 6 und 8


  2. Folgende WEA wurden zusammen mit den genannten Anlagen als Zusatzbelastung betrachtet. Die berücksichtigten Daten werden hier als Beurteilungsgrundlage aufgeführt. Diese Anlagen sind jedoch nicht Genehmigungsgegenstand dieses Bescheides:

    Anlagentyp: Enercon E-101
    WEA 01 52°57’54,91 7°58’02,52 Flur 32/Flurstück 99
    WEA 02 52°57’51,72 7°58’19,21 Flur 32/Flurstück 104
    WEA 03 52°57’47,19 7°58’34,81 Flur 32/Flurstücke 92 und 93
    WEA 04 52°57’46,56 7°58’59,21 Flur 33/Flurstück 120
    WEA 05 52°58’15,45 7°58’27,50 Flur 32/Flurstück 105
    WEA 06 52°58’05,99 7°58’34,42 Flur 33/Flurstück 114/3
    WEA 07 52°58’01,45 7°58’59,35 Flur 33/Flurstück 115/2
    WEA 08 52°57’55,86 7°59’15,50 Flur 33/Flurstück 105
    WEA 09 52°57’56,62 7°58’43,59 Flur 33/Flurstück 117/2

     

  3. Erschließungsmaßnahmen auch innerhalb des Plangebietes, Netzanbindung sowie öffentliche Straßen werden von dieser Genehmigung nicht erfasst.

  4. Die Anlagen sind nach den eingereichten, geprüften u. ggf. durch Grüneintragungen geänderten Antragsunterlagen zu errichten und zu betreiben. Soweit die Errichtung tragender Bauteile in dieser Genehmigung eingeschlossen ist, sind die geprüften statischen Berechnungen einschließlich der Prüfberichte zu beachten. Es gibt drei Ausfertigungen der Antragsunterlagen. Eine Ausfertigung erhält die Raiffeisen Bürger-Windpark Garrel GmbH als Bauherr, eine Ausfertigung erhält die Gemeinde Garrel und eine Ausfertigung verbleibt bei mir. Es dürfen keine Antragsunterlagen ausgetauscht oder verändert werden.

  5. Folgende Abnahmen werden angeordnet (Zusammenfassung aus dem unter Teil IV erfassten Auflagen zu Abnahmen)
    • Baugrundabnahme durch den Bodengutachter für die Gründung,
    • Bewehrungsabnahme durch den Prüfstatiker,
    • Abnahme des Betonfertigteilturmes und des Stahlaufsatzes durch den Prüfstatiker auf Übereinstimmung mit der geprüften Statik,
    • die baurechtliche Schlussabnahme entsprechend § 77 Abs. 1 Nr. 3 NBauO,
    • Abnahme des Normalbetriebes der Anlage durch die Genehmigungsbehörde nach § 52 BImSchG.
    Die Abnahmen nach § 77 NBauO und § 52 BImSchG sind rechtzeitig vor Inbetriebnahme zu beantragen.

    Die Kosten des Verfahrens hat die Raiffeisen Bürger-Windpark Garrel GmbH zu tragen.

Die Rechtsbehelfsbelehrung zu diesem Bescheid lautet:

„Gegen diesen Genehmigungsbescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Cloppenburg, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, zu erheben.“

Gemäß § 13 BImSchG schließt die Genehmigung die erforderliche Baugenehmigung gemäß § 59 NBauO ein.

Zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen wurde die Genehmigung unter Festsetzungen von Nebenbestimmungen (u. a. Auflagen), insbesondere zum Immissionsschutz, Wasserrecht, Baurecht / Brandschutz und Landschaftsschutz erteilt.

Der Genehmigungsbescheid mit den getroffenen Nebenbestimmungen einschließlich der Begründung und den zugehörigen Antragsunterlagen liegt in der Zeit vom

03.01.2017 bis einschließlich 17.01.2017

beim Landkreis Cloppenburg, Bauamt, Zimmer 3.024, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, während der Dienststunden von montags bis donnerstags von 08:30 bis 12:30 Uhr und von 14:00 bis 15:30 Uhr sowie freitags von 08:00 bis 12:30 Uhr zur Einsicht aus.

Cloppenburg, 23.12.2016
Az: 2882/2016-BI

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
Im Auftrage

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