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Artikel vom 15.12.2014 | zurück zur Übersicht

Allgemeinverfügung 2/2014 CLP zum Schutz gegen die Geflügelpest - Überwachungszone vom 15.12.2014

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung (2/2014 CLP) zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)

Aufgrund §§ 15 und § 17 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung werden nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:

In der Gemeinde Barßel besteht der Verdacht der Geflügelpest.

Um den betroffenen Bestand wird eine Überwachungszone festgelegt.

Die Überwachungszone erstreckt sich auf das Gebiet des gesamten Landkreises Cloppenburg.

Für die Überwachungszone ordne ich Folgendes an:
Gehaltene Vögel dürfen weder in einen Bestand in der Überwachungszone noch aus einem Bestand in der Überwachungszone verbracht werden.

Dies gilt nicht für das Verbringen von Eintagsküken aus einer Brüterei in der Überwachungszone in einen Bestand außerhalb der Überwachungszone sowie für das Verbringen gehaltener Vögel im Durchgangsverkehr auf Autobahnen oder anderen Straßen des Fernverkehrs.

Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen wird angeordnet.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft und gilt für 72 Stunden.

Begründung
Gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Geflügelpest-Verordnung liegt der Verdacht des Ausbruchs der Geflügelpest vor, wenn das Ergebnis der klinischen oder virologischen Untersuchung unter Berücksichtigung der epidemiologischen Erkenntnisse den Ausbruch der Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel befürchten lässt. Diese Voraussetzungen liegen vor.

Aufgrund der klinischen und virologischen Untersuchungen vom 15.12.2014 liegt der Verdacht des Ausbruchs der Geflügelpest vor.

Hat die zuständige Behörde eine Anordnung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 gegenüber einem Verdachtsbetrieb getroffen, kann sie zusätzlich für längstens 72 Stunden Anordnungen nach § 17 Abs. 1 Nr. 1. (Überwachungszone) und 2. (Einschränkungen beim Verbringen) treffen, soweit es aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.

Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hoch ansteckende Krankheit, die neben Tierverlusten hohe wirtschaftliche Einbußen der betroffenen Betriebe und der Geflügelfleischwirtschaft durch Handelsrestriktionen verursacht.

Aufgrund der starken Ausbreitungstendenz der Geflügelpest und der hohen Geflügeldichte im Landkreis Cloppenburg liegen besondere Gründe der Tierseuchenbekämpfung vor.

Bei unklarer Seuchenlage, die derzeit herrscht, dient das Festlegen einer Überwachungszone insbesondere auch der Gewinnung eines Überblickes über die Seuchensituation und dazu, dass der evtl. vorhandene Erreger in dieser Zeit nicht unerkannt weiterverschleppt wird.

Im Landkreis Cloppenburg werden zur Zeit ca. 13,5 Millionen Stück Geflügel gehalten. Daher habe ich unter Berücksichtigung des mir eingeräumten Ermessens sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften die Überwachungszone festgelegt und die o.a. Anordnungen getroffen. Andere - ggf. mildere - Möglichkeiten, die Tierseuche schnell und wirksam einzudämmen, sind für mich nicht ersichtlich.

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 VwVfG kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit habe ich zur Verhütung der Weiterverbreitung der Geflügelpest Gebrauch gemacht.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
Gemäß § 80 Abs. 2 S.1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist die sofortige Vollziehung dann anzuordnen, wenn daran ein besonderes Interesse seitens der Öffentlichkeit oder eines Beteiligten besteht. Vorliegend ist ein besonderes öffentliches Interesse gegeben, da die Ausbreitung der Geflügelpest und somit die Gefahr von gesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden musste.

Da die Maßnahme den Schutz sehr hoher Rechtsgüter bezweckt, müssen die Interessen einzelner an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs zurückstehen. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Rechtsbehelfbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (bzw. Zustellung) Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg erhoben werden.

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg.

Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereicht werden an das Verwaltungsgericht Oldenburg mit der Govello-ID "govello-1271257619709-000214590".

Auf Ihren Antrag kann das Verwaltungsgericht Oldenburg die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise wieder herstellen.

Cloppenburg, 15.12.2014

Johann Wimberg

Rechtsgrundlagen:

  • Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz)
  • Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

in der jeweils geltenden Fassung.

Hinweise:

  1. Jeder Verdacht der Erkrankung auf Geflügelpest ist mir sofort zu melden.
  2. Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 € geahndet werden.

Weitere Hinweise:
Nähere Informationen sind bei meinem Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung unter der Telefon-Nummer 04471/15-479 zu erhalten.

Diese Allgemeinverfügung finden Sie langfristig als PDF-Datei auch am Ende dieser Seite und unter

Tierhaltung & Ernährung - Tierseuchen­bekämpfung - GP (Geflügelpest)

und

Tierhaltung & Ernährung - Tierseuchen­bekämpfung - Downloadangebote

 

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